Etablierte Medien sind leider häufig unfähig, Patentanmeldungen von erteilten Patenten zu unterscheiden. Den Redaktionen fehlt es an Mitarbeitern mit Grundkenntnissen im Patentrecht.
Deshalb ist leider der Berichterstattung im Bereich Patentrecht mit besonderer Skepsis zu begegnen. So auch beim Gillette-Patent EP1695800B1 und dessen Verletzung durch Wilkinson.
Die Berichte auf spiegel.de, manager-magazin.de und zeit.de beinhalten in Abwandlungen jeweils diese törichten Aussagen:
- Wilkinson argumentiere, die angebliche Erfindung von Gilette sei zum Zeitpunkt der Erteilung des Patents im Jahr 1998 nicht neu gewesen.
- Das Patent laufe 2018 ab.
Töricht sind diese Aussagen, weil sie nicht zusammen passen können. Ein Redakteur mit Grundkenntnissen im Patentrecht hätte gewusst, dass jedes Patent spätestens 20 Jahre nach seiner Anmeldung abläuft, und dass eine eventuelle Patenterteilung typischerweise Jahre nach der Anmeldung erfolgt. Er hätte sofort erkennen können, dass bei der ersten Aussage Erteilung und Anmeldung durcheinander geworfen wurden.
Ein Redakteur mit ein wenig praktischer Erfahrung im Patentrecht hätte den Eintrag in der Patentdatenbank gefunden sowie den zugeordneten Eintrag im Patentregister. Er hätte erfahren, dass die Patenterteilung im Jahr 2010 erfolgt ist, und dass seinerzeit kein Einspruch eingelegt wurde. Wenn Wilkinson heute argumentiert, dass Patent tauge nichts, dann ist das Timing verblüffend. Normal wäre es gewesen, hätte Wilkinson 2010 Einspruch eingelegt. Oder hätte Wilkinson bis 2018 in den europäischen Ländern die Füße still gehalten, in denen das Patent überhaupt noch läuft.
Ein kompetenter Redakteur hätte hier möglicherweise eine spannende Geschichte zu Tage gefördert. Doch diese Chance wurde von den drei eingangs zitierten Redaktionen leider verschenkt.
Der entsprechende Bericht auf Fokus.de ist übrigens fehlerfrei.
Schlußfolgerung
Es ist schlimm, dass die vierte Gewalt wenig Ahnung von Patentrecht hat. Auch wenn dieser konkrete Fall unwichtig sein mag. Aber diese Ahnungslosigkeit setzt sich fort in dem sehr wichtigen Bereich Waffenpatente. Und dort kann diese Ahnungslosigkeit tödliche Folgen haben. Erst recht, da nicht nur das ehemalige MdB Hans-Ulrich Klose, sondernd die gesamte Legislative keine Ahnung von Waffenpatenten zu haben scheint.
