Klima im Wahlkampf 1998

„Als hätte es nie internationale Klimagipfel gegeben, expandiert der Verkehrskollaps, exportiert die deutsche Wirtschaft globale Umweltprobleme zur eigenen Gewinnmaximierung, ist die Regierung Kohl von der vollmundig versprochenen Reduktion des Co2-Ausstosses um 25 Prozent [weit entfernt]“

„Kohl“ durch „Merkel“ ersetzt, scheint dieses Zitat aus dem grünen Wahlprogramm 1998 heute noch aktuell.

Die Grünen stellten damals ein Konzept einer Ökologisch-sozialen Steuerreform vor, bei der Energie stärker besteuert werden sollte, um die Lohnnebenkosten zu senken und eine Verkehrswende und eine Energiewende zu finanzieren.

Laut Wikipedia ging das Konzept zurück auf eine Veröffentlichung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dies hat eine freundliche Mitarbeiterin des DIW bestätigt und auf eine Studie von Stefan Bach, Michael Kohlhaas und Barbara Praelorlus aus dem Jahr 1994 verwiesen: Ökologische Steuerreform auch im nationalen Alleingang! Siehe auch Themenseite des DIW Studien zur Ökologischen Steuerreform. Trotz der soliden wissenschaftlichen Basis landete das Konzept der Grünen auf dem Abfallhaufen der Geschichte.
Erfolgreich bekämpft von CDU-Generalsekretär Peter Hintze mit der populistischen Kampagne „lass Dich nicht anzapfen“. Christian Esser kommentierte diese Kampagne im März 1998 in der TAZ: CDU will Wahl an Tankstellen gewinnen. Das hat nicht geklappt. Die CDU hat die Wahl verloren, obwohl Peter Hintze für den Machterhalt bereit war, die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen aufs Spiel zu setzen.

Heiko Werning bezeichnete Hintze 2015 sogar als „Klimakriegsverbrecher“. Er schrieb im Beitrag Tanke schön! in der TAZ: „Wenn der Internationale Gerichtshof jemals die Verantwortlichen für die Verheerungen, die der Klimawandel noch anrichten wird, zur Rechenschaft ziehen würde, es wären solche Gestalten [wie CDU-Generalsekretär Peter Hintze], die als Klimakriegsverbrecher in Den Haag abgeurteilt werden müssten – wenn die Stadt dann nicht längst abgesoffen wäre.“

Hintzes Kampagne hatte allerdings auch nachhaltigen Einfluß auf die Grünen, wie der Aufsatz Die Grünen und der Benzinpreis: die Wählerschaft von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 von Arzheimer, K., & Klein, M. belegt. Die Grünen sind seitdem je nach Sichtweise pragmatischer oder zaghafter geworden. Ablesbar an den Programmtexten Bündnis 90/Die Grünen auf den Seiten der Heinrich-Böll Stiftung.

Heiße Luft um Luftballons

Die Bild versucht sich auch heute noch an Kampagnen gegen die Grünen. Schockierend sind dabei nicht die Dreistigkeit der Lügen – sondern die Kleinheit der Forderungen, die den Grünen unterstellt werden. Beispiel: Grünen-Frau will Luftballons verbieten. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Es gab einen Bürgerantrag in Gütersloh, keine gasgefüllten Luftballons auf Veranstaltungen der Stadt Gütersloh steigen zu lassen. Der Antrag wurde im Umweltausschuss von Gütersloh einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der CDU. Mit den Stimmen der Grünen. Niedersachsens Grünen-Chefin Anne Kura fand diesen Beschluß gut. Welch Skandal!

Artikel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hierzu: Streit um Luftballons: Heiße Luft oder grüner „Verbotswahn“?

Niemand hat den Zusammenhang besser auf den Punkt gebracht als die Twitter-Nutzerin erzaehlmirnix:

Und niemand brachte hierzu einen idiotischeren Beitrag als die CDU in Niedersachsen:

Print Friendly, PDF & Email