Nicht nur in totalitären Staaten gilt: wer Sie beim Sex überwachen kann, der kann Sie erpressen. Handy ausschalten reicht deshalb nicht aus.
Mit Hilfe des Staatstrojaners könnte die Exekutive jeden Bürger und auch Sie erpressen. Deshalb der dringende Appell: mach’s mit! Es ist nicht immer einfach, in intimen Momenten Schutz vor staatlicher Überwachung ins Spiel zu bringen. Doch das Risiko ist real. Deshalb: Trauen Sie sich!
Bitte geben Sie der Exekutive keinen Einblick in Ihr Sexualleben! Schalten Sie Ihr Handy bitte vor dem Akt nicht nur aus, sondern packen Sie es zusätzlich in eine Metallhülle. (Das verhindert zumindest einen Zugriff in Echtzeit und Videoaufnahmen.) Sofern möglich, entfernen Sie bitte den Akku! Denn nur so wird eine Tonaufzeichnung wirksam ausgeschlossen.
Am besten verzichten Sie komplett auf ein Smartphone. Nur so können Sie ausschliessen, dass die Exekutive dort Kinderpornos plaziert, um sie danach dort zu „finden“.
Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Exekutive jeden Bürger erpressen oder kaltstellen. Sie hat mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (siehe: Ermächtigungsgesetz 2.0) nebenbei die Voraussetzung für die Abschaffung der Gewaltenteilung geschaffen.
Selbstverständlich hege ich die Hoffnung, dass die Exekutive ihre aktuelle Übermacht nicht hierzu mißbrauchen wird. Doch dieses neuartige Risiko scheint mir real genug, um diesen Appell insbesondere an den Präsidenten des Bundesverfassunsgerichts als wichtigsten Vertreter der Dritten Gewalt zu richten:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle,
die Väter unserer Verfassung haben Ihrem Amt die Aufgabe zugewiesen, die Exekutive zu kontrollieren. Doch nun beschafft sich die Exekutive mit dem Staatstrojaner ein nie dagewesenes Machtmittel. Ihre Aufgabe ist schwieriger als je zuvor. Fall Sie die oben genannten Vorsichtsmaßnahmen nicht befolgen möchten – nehmen Sie bitte der Exekutive dieses unerhörte Machtmittel!
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Lübeck
Das offenkundige Zitat der Kampagne „mach’s mit“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgt mit höchstem Respekt vor der BZgA und deren langjähriger Leiterin, Prof. Elisabeth Pott. (Mehr über die Kampagne / mehr über Prof. Elisabeth Pott)
Das Zitat ist ein wenig heikel, da die BZgA den Slogan „mach’s mit“ als Wortmarke Nr. 306144271 hat schützen lassen. Ich würde von einer gewerblichen Nutzung im Zweifel abraten. Ansonsten empfehle ich einen Blick auf das angegebene Waren- / Dienstleistungsverzeichnis (Das ist eine lange Aufzählung, die in diesem Fall wie folgt beginnt: Klasse Nizza 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Prospekte, Plakate, Postkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel…)
Wenn ich den Staatstrojaner hier mit Aids vergleiche, dann sicherlich nicht um Aids zu verharmlosen. Aids ist immer noch eine große Geissel der Menschheit und hat alleine in Deutschland innerhalb von vier Jahrzehnten rund 30.000 Leben gefordert. Und Aids ist leider noch nicht Vergangenheit. Andererseits hat der durch die Nationalsozialisten ausgeübte Staatsterror in kaum mehr als einem Jahrzehnt alleine über 6.000.000 Juden das Leben gekostet. (Quelle: welt.de) Und aus dem Steuersäckel finanzierter Terror ist leider ebenfalls noch nicht Vergangenheit.
Der Staatstrojaner schafft eine perfekte Infrastruktur für ein mögliches zukünftiges totalitäres Regime. Und er versetzt schon heute diejenigen in Angst und Schrecken, für die das Internet kein #Neuland ist.
