20 Jahre freier Zugriff auf Waffenpatente

Vor genau 20 Jahren, am 19.10.1998 stellte das EPO 30 Millionen Patente online. Darunter auch Abertausende Waffenpatente.

Seit genau 20 Jahren läuft das Experiment, um des Fortschritts der Rüstungsindustrie willen potenziellen Straftätern Bauanleitungen für Waffentechnologie frei verfügbar zu machen. Waffenpatente gabe es schon vorher – aber weniger einfach verfügbar.

Dieses Experiment soll bisher keine schädlichen Nebenwirkungen gehabt haben, so ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf meine Anfrage:

„Tendenziell kann sich jede Veröffentlichung oder Zusammenführung von Daten, welche potenziellen Straftätern den Zugang zu Informationen vereinfacht, die zur Tatplanung genutzt werden können, gefährdungserhöhend auswirken – so auch der freie Zugang zu Waffenpatenten. Dem BMI liegen aber keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die unter Zuhilfenahme von Waffenpatenten vorbereitet wurden. Ebenso sind dem BMI aus dem Phänomenbereich des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen biologischen Agenzien keine Beispiele für Straftaten bekannt, bei deren Vorbereitung Patentdokumente eine Rolle spielten. Inwieweit Patente oder Teile daraus als Grundlage für entsprechende Herstellungsanleitungen dienen, kann daher nicht beurteilt werden.“

Das ist natürlich nicht gleichbedeutend mit der Erkenntnis, dass bisher keine Straftaten unter Zuhilfenahme von Waffenpatenten vorbereitet wurden. Aber zumindest ein Hinweis auf eine faktenbasierte Bewertung von Waffenpatenten beim BMI. Nicht vergleichbar mit der Realitätsverweigerung, die Abgeordnete wie Hans-Ulrich Klose bei diesem Thema an den Tag legen.

Unter der Annahme, dass die Auskunft des BMI korrekt ist bleibt zu hoffen, dass wirklich keine entsprechenden Straftaten vorkommen – und es dem BMI nicht lediglich an der Fähigkeit mangelt, die Nutzung von Waffenpatenten durch Verbrecher zu erkennen.

(Der Beitrag Als die Waffenpatente Online gingen gibt einen zeitlichen Abriß der Patentveröffentlichung im Internet durch das EPO und auch das USPTO)